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Kanzleialltag coronabedingt nicht mehr stemmbar: DStV-Engagement erreicht Entlastung für die Praxis

WP/StB Harald Elster, Präsident der Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), hatte sich bereits im Sommer mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt, um die Nöte des Berufsstandes nachdrücklich zu adressieren. Bislang ohne den gewünschten Erfolg: Die seitens des Bundesfinanzministerium und der Finanzministerien der Länder seit ihren Abstimmungen am 4.12.2020 eingeräumte Fristverlängerung von einem Monat (bis 31.3.2021) ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie hat die Kolleginnen und Kollegen erheblich enttäuscht. Das BMJV reagierte bis gestern (14.12.20) nicht offiziell.

Diese Situation nahm Elster am 14.12.2020 zum Anlass, sich an die Politik zu wenden. In seinem Schreiben, welches an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB StB Ralph Brinkhaus, sowie den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Dr. Rolf Mützenich, ging, betonte er erneut die dramatische Situation der kleinen und mittleren Kanzleien. Er warb eindringlich um verfahrensrechtliche Erleichterungen. Gleichlautende Appelle richtete er an den Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und den Chef des Bundeskanzleramtes, MdB Prof. Dr. Helge Braun.

Unter anderem seien folgende Maßnahmen dringend angezeigt – so Elster:

  • Bei Fristüberschreitungen im Zuge der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2019 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften sollte mit der Androhungsverfügung eine Nachholmöglichkeit bis 12.6.2021 eröffnet werden, ohne dass ein drohendes Ordnungsgeld festgesetzt wird – wie es das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu Beginn der Pandemie für die Jahresabschlüsse 2018 ermöglichte.
  • Die Fristen für die Steuererklärungen 2019 sollten mindestens bis 31.5.2021 verlängert werden.

Elster machte klar, dass diese Maßnahmen maßgebliche Bausteine für die Sicherstellung des Erfolgs der für die Wirtschaft essenziellen Überbrückungshilfen sind.

BMJV und BfJ reagieren zügig

Überraschend zügig weist nunmehr das BfJ auf seiner Internetseite auf Erleichterungen für die Praxis hin:

"Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019: Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, vor dem 1.3.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. …“

Der DStV zeigt sich sehr erfreut über die Verlautbarung und begrüßt dieses Entgegenkommen sehr. Das schafft in der aktuellen Lage Luft und Rechtssicherheit für alle Verfahrensbeteiligten. Er bittet die maßgeblichen Entscheidungsträger allerdings, die Entwicklungen im Auge zu behalten und notfalls nachzusteuern.