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Präsidentenbrief: Abgabefrist für Steuererklärungen 2019

Sehr geehrte Mitglieder des Steuerberaterverbandes Hessen e.V.,

mit Schreiben vom 21.12.2020 hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 im Falle der Beauftragung von Personen nach §§ 3 und 4 StBerG auf den 31.03.2021 verlängert wird.

In Einzelfällen kann darüber hinaus einem begründeten Antrag stattgegeben werden. Anordnungen nach § 149 (4) AO bleiben unberührt.

Bereits am 14.12.2020 hat DStV-Präsident Elster wegen der besonderen Belastung unserer Kanzleien durch die Pandemie einen Brandbrief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD und an die Minister Altmaier und Prof. Dr. Braun versandt.

Das BMJ hat daraufhin bereits am 15.12.2020 auf seiner Internetseite verkündet, dass es für den Bilanzstichtag 31.12.2019 vor dem 01.03.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird.

Am 17.12.2020 haben Frau MdB Antje Tillmann (CDU/CSU) und Herr MdB Lothar Binding (SPD) getwittert, dass sich die Koalitionspartner auf eine Verlängerung der Frist für die Steuererklärung 2019 bis zum 31.8.2021 verständigt haben. Dies sei in Abstimmung mit Bundesfinanzminister erfolgt.

Hierzu soll ein formales Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, dass Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss. Da von der großen Koalition eingebracht, wird es den Bundestag relativ sicher durchlaufen. Trotz früherer Bedenken einiger Länder können wir aus derzeitiger Sicht zuversichtlich sein, dass auch der Bundesrat zustimmen wird.

In Hessen konnten wir, nach mehreren Anläufen von Verband und Kammer, schließlich über Staatsminister Axel Wintermeyer erreichen, dass unser Berufsstand auf die Liste der kritischen Dienstleistungen (kDL) gesetzt wurde.

Das alles zeigt uns, dass wir als Organ der Steuerrechtspflege von der Politik ernst genommen werden und dass insbesondere auch unser Berufsverband Gehör findet.

Daher eine große Bitte:

Zeigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir würdige Vertreter der Steuerrechtspflege sind und nutzen Sie die Fristen nicht bis zum Letzen aus, sondern nur, soweit Sie diese benötigen. Es könnte sonst zunächst ein Leerlauf in den Finanzämtern eintreten, der später im September zu einem Stau führt.

Mit kollegialen Grüßen

Diplom-Betriebswirt
Burkhard Köhler
Steuerberater
Präsident des Steuerberaterverbandes Hessen e.V.