Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf. Sie können damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begrüßt diese weitergehende Flexibilisierung.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf weitere Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Sie wollen damit die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur abfedern.

Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Dafür hatte sich der DStV gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgesprochen. Damit ist eine Verlustrechnung nicht in jedem Fall nötig.

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2019 nebst der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses heute Nachmittag in der 2. und 3. Lesung zugestimmt (vgl. BT-Info). Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sieht Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung des Gesetzentwurfs vor. Details finden Sie im folgenden Beitrag.

Die aktuellen Informationen zum Stand der Arbeitsschutzverordnung und den geltenden Regelungen für Heimarbeitsplätze finden Sie in unserem Bereich Corona-Informationen